Chronik zum geplanten Mobilfunkmast auf dem Roth

Frühjahr, Sommer 2006 

Gerüchte über geplante Sendemastanlage, lediglich
Anruf von Bürgermeister als Info

Juni 2006 

Bitte um Infos an Martin Krischer wegen Hihai
Telefonat mit anderen z.B. Heppenstiel, die wissen auch 
Nichts.

Juni/Juli/ Aug 

Der Interessentenwald wird um eine nachbarrechtliche
Genehmigung gebeten, muss in JHV beschlossen werden,
Teilbaupläne tauchen auf, weitere Infos zur Technik
angefordert

26. Sept. 2006 

Ortsbeiratssitzung mit Bürgermeister und Vorstandsmitglied
30 Zuhörer, Bürgermeister ist nicht in der Lage auch nur 
irgendwelche Unterlagen vorzulegen oder Auskunft zu geben.

Mast wird zum Ortsgespräch, Zeitung berichtet zum ersten Mal darüber, Leserbrief
wird veröffentlicht, allgemein ist festzustellen, dass die Bürger keinesfalls damit einver-
standen sind.
Wir alle warten auf einen Infoabend

6. Okt. 2006

JHV der Interessentenwaldgemeinschaft 
mit rund 97,5 % wird die Abgabe der Genehmigungserklärung
abgelehnt.

Gespräche mit Bauamt, Bürgern, Naturschutzbehörde. Bis zum 27. Sept. 2006 waren
die Unterlagen der Naturschutzbehörde noch nicht vollständig.

Bauwillige haben sich mit der HLG in Verbindung gesetzt

Keine Reaktion vom Bürgermeister, Kritik am Protokoll, Unmutsäußerungen über den Leserbrief, 
außerdem wird dem OBR nahe gelegt, sich an die HGO zu halten.

11. Okt. 2006 

Neue Messung vor Ort, Fahrzeug benutzt Haubergsweg

12.Okt. 2006 

Schreiben an Bürgermeister vom Interessentenwald wegen ggf. 
Unterlassung der Wegbenutzung, weiterhin Schadensersatz 

14.Okt 2006 

Infoblatt wird im Kasten ausgehängt 
Der Privatweg im Hauberg wird nach Absprache mit dem 
Förster und dem Jagdpächter mit Pfosten für große Fahrzeuge 
gesperrt, Schilder angebracht.

15. Okt. 2006 

Infoblatt in Zeitung über Gesundheitsschäden.

16. Okt. 2006

Neues Gespräch mit Bürgern in größerem Kreis, es liegen jetzt
noch mehr Unterlagen, die privat beschafft worden sind vor.
Gutachter und Fachanwalt sollen angesprochen werden.

17.Okt. 2006

Rundschreiben „ Das geht uns alle an „ wird an die Zeitung 
geschickt, der Bürgermeister hat bereits vor Abfassung seiner
Internetinfo über die Gemeindeseite um 17.00 Uhr eine 
Kopie, die von der Zeitung einfach weitergeleitet wurde.

18. Okt. 2006

Neue Mitteilung in der Presse, das erste Rundschreiben wird 
im Dorf verteilt
Verschiedene Gespräche mit den Fraktionen werden geführt
Gemeindevertreter haben auch keine Unterlagen und wissen nichts über die Größe des
Projekts.

Nachmittags ist wieder ein Messwagen unterwegs, wegen 
Baustelle im Eckeweg muss er wenden, beschädigt Zaun und
begeht Unfallflucht, Anzeige läuft.

19. Okt. 2006

Stellungnahme des OBR zu den Vorwürfen, der Ortsvorsteher 
sei ja informiert gewesen, Klarstellung dass nur oberflächlich
telefonisch eine Info erfolgt ist
Stellungnahme wird auch im Dorf verteilt und im Kasten 
ausgehängt, 
Im Hinterländer Anzeiger ist ein ganz anderer Artikel.

20. Okt. 2006 

Schreiben der Interessentenwaldgemeinschaft an Bauamt,
Erläuterung der Umstände, Bekanntgabe des Beschlusses aus 
JHV, die Erklärung nicht abzugeben, beantragt, im Verfahren 
Aufgenommen zu werden.
Weitere Pressebericht, in dieser Woche konnte erstmals auf Antrag kurz Einsicht durch 
2 Mitglieder des OBR in der Vertrag genommen werden.

24. Okt. 2006

Aufruf an die Bürger, an der Bauausschusssitzung am 24. Okt. 2006 teilzunehmen,
Frau Sabine Schwehn erhält dort die Möglichkeit die Bedenken der Rother Bürger mitzuteilen, weitere 
Zeitungsberichte über angebliche Stürmung des Bauausschusses,
Presseberichte eindeutig vom Bürgermeister vorgegeben, weitere Leserbriefe folgen.
Rund 120 Personen besuchen die Sitzung.
Es folgen umfangreiche Leserbriefe, da die Presse völlig unvollständig berichtet hat.

25. Okt. 2006

Aufgrund der ständigen Vorwürfe des Bürgermeister, der Ortsvorsteher habe ja alles
gewusst und außerdem sei der OBR nicht zu hören gewesen – kommt auch so in die
Presse – wir könnten das ja Kommunalaufsichtlich überprüfen lassen, wird eine
Überprüfung durch den Landrat beantragt.
Bauaufsicht wird darüber informiert, hat am 24. Okt. 2006 weitere umfassende
Unterlagen erhalten.

24. Okt. 2006

Wird auch die HLG – Vermarktungs- und Erschließungsträger für
das Baugebiet „ Am Eckeweg“ direkt unterhalb der geplanten Anlage informiert, dort
war bisher nichts davon bekannt.

26. Okt. 2006
Einladung des Bürgermeisters zu einem Gespräch mit dem Gemeindevorstand am
30. Okt. 2006, er legt seine eigene Darstellung des Zeitablaufes vor, die im großen und
ganzen unsere Sicht der Darstellung ( Übergehen des OBR etc. ) unterstreicht.

29. Okt. 2006
Ältestenrat der Gemeinde ist eingeschaltet, Vors. H.O. Hermann will ebenfalls
Überprüfung, vg. Zeitungsbericht vom 29.10. 2006

30. Okt. 2006

Gespräch des OBR mit dem Gemeindevorstand, es werden alle Punkte nochmals
Vorgetragen, besonders auf die bedenklichen Punkte wie Haftung von E-plus,
unbegrenzte Erweiterungsmöglichkeiten der Funkanlagen, völlig einseitiger
Vertrag zu Lasten der Gemeinde zu einen sehr geringen Pachtzins etc. wird
nochmals hingewiesen.
Ein Schreiben des Kindergartens, der unmittelbar am Dorfrand liegt, wird
übergeben.
Die gesammelten Unterschriften aus dem Dorf werden übergeben.
Vgl. Zeitungsartikel, Vorstand und Bürgermeister verschanzen sich noch
immer hinter absoluter Unbedenklichkeit, einige Vorstandmitglieder sind
jedoch der Sache nicht mehr so sicher. Es sollen Verhandlungen mit E-plus
geführt werden

31. Okt. 2006

In den aktuellen Mitteilung der Gemeinde steht schon ein Bericht, der OBR wurde
jedoch gebeten zunächst zu Schweigen, um die Verhandlungen mit E-plus nicht
zu gefährden.

1. Nov. 2006

Beschwerdebrief des OBR an Bürgermeister und Vorstand, da dieses Verhalten nicht
verständlich ist.

3. Nov. 2006

Termin beim Bauamt, Interessentenwaldvertreter und OBR, weitere Unterlagen über-
reicht, alle Bedenken werden bei Herr Kling – Sachbearbeiter – und Frau Walter –
Leiterin – vorgetragen. Sie können davon überzeugt werden, dass ein ganzes Dorf
diese Anlage nicht will und es sich nicht um ein paar notorische Meckerer handelt.

6. Nov. 2006 

Eine Ablehnung einer Baugenehmigung aus dem Nachbarkreis Marburg erreicht uns,
sie stützt sich auf naturschutzrechtliche Bedenken, wird sofort an die Naturschutzbehörde, 
Herr Sapper und mit Abschrift und Hinweis auf die FFH Gebiete 
an Herrn Kling von der Baubehörde inhaltlich weitergeleitet. – Gleichbehandlungsgrundsatz – 

9. Nov. 2006

erneuter Aufruf an die Bevölkerung, an der Sitzung der Gemeindevertretung teilzunehmen,
Bericht in der Zeitung vom 11. Nov. 2006, das Parlament schaltet sich ein und erteilt dem
Vorstand eindeutige Aufträge.

13. Nov. 2006

Mitteilung an die Baubehörde über den Inhalt der Beschlüsse der Gemeindevertretung
vom 11. Nov. 2006

18. Nov. 2006

Weiteres ergänzendes Schreiben an den Landrat wegen kommunalaufsichtsrechtlicher
Überprüfung.

23. Nov. 2006

Aufruf für weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an diesem Tag,
Es liegen nunmehr Schreiben des Hess. Städte- und Gemeindebundes vor, die genau
- trotz nicht umfassender Informationen – bestätigen, dass die Rechte des OBR
gemäß § 82 HGO n i c h t gewahrt wurden.
Der Bürgermeister hat es bisher nicht für notwendig erachtet, E-plus an irgendwelche
Stellungnahmen zu erinnern etc., die Aufträge der Gemeindevertretung wurden 
bisher nicht umgesetzt.

24. Nov. 2006

weitere Stellungnahme des OBR an Gemeindevorstand etc, die bei H-O. Hermann-
Vors. d. Gemeindevertretung – fehlenden Informationen werden nachgereicht

24. Nov. 2006

offener Brief des OBR an Presse, verschiedene unvollständige und unrichtige Darstellungen 
werden dort vorgetragen, vgl. diverse Zeitungsberichte.

28. Nov. 2006

weitere Stellungnahme an Städte- und Gemeindeverbund, Vors. der Gemeindevertretung hat 
angeblich noch keine Stellungnahme weitergeleitet

29. Nov. 2006

offener Brief wird veröffentlicht
es wird auf einen Termin mit E-plus gewartet. Telefonat mit Herrn Kling von der
Baubehörde, er hat auch bereits ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt,
wartet auch auf eine Stellungnahme von E-plus

5. Dez. 2006

Der Landrat erläutert im Schreiben vom 5. Dez. 2006 ziemlich eindeutig, das der
OBR im Recht war, er hätte gehört werden müssen, wie uns bekannt ist, ändert
dies jedoch nichts an der Gültigkeit des Vertrages, was ja auch nie bestritten wurde.

6. Dez. 2006

verschiedene Anfragen des Gemeindevorstandes werden vom Städte- und
Gemeindeverbund beantwortet, hauptsächlich wegen einer zu erstellenden
Satzung

8. Dez. 2006

vom Lahn-Dillkreis ebenfalls Stellungnahmen

13. Dez. 2006

Endlich Termin mit E-plus, Gemeindevorstand und OBR.
Frau Hess erklärt in diesem Termin ziemlich eindeutig, dass E-plus den Vertrag
weder fallen lassen wird, noch irgendwelche Änderungen akzeptiert.
Sie gibt eindeutig zu erkennen, dass es nur um die möglichen weiteren Belegungen
der Anlage geht, also nicht nur um die Versorgung von 500 Bürgern, die das gar nicht
wollen.
Geld wird hier wohl offensichttlich nur über die weitere Untervermietung der Anlage 
Gemacht, soviel zum „ Grundversorgungsauftrag „.
Sie wird die vorgetragenen Einwendungen weiterleiten, hatte jedoch bereits eine
Menge Kopien von Zeitungsberichten etc. Dann kommt eine weitere Stellungnahme.
Vgl. Pressebericht .

21. Dez. 2006

E-plus schreibt an Gemeinde, lehnt alles ab, zwischenzeitlich sind auch die Nachbarorte
umfassend informiert worden, dort gibt es auch Widerstand.
Bürgermeister informiert die Presse über die Schreiben von E-plus
wieder verschiedene Leserbriefe

8. Jan. 2006

vom OBR wird eine weiteres Schreiben dem Gemeindevorstand als offener Brief in
Anwesenheit von 150 Rother Bürgern im Rathaus überreicht.
Das Verhalten der Gemeinde wird offen angegriffen, noch immer ist keine Vertragskündigung erfolgt.
Aufruf an Bevölkerung sich nicht von den bisherigen Darstellungen irritieren zu lassen.

9. Jan. 2006

unter diesen Datum, zugestellt am 10. Jan. 2006 wird der Interessentenwald angeschrieben und 
um Stellungnahme innerhalb genannter Frist gebeten.
Anwalt wird eingeschaltet. 

16. Jan. 2006

wird eine OBR Sitzung anberaumt, alle Gemeindevorstandsmitglieder
sind eingeladen, anschließend Bürgergespräch und Vortrag Prof. Klitzing.

16. Jan. 2007

Die Ortsbeiratssitzung findet statt, leider sind nur wenige der angeschriebenen
Gemeindevertretungs- oder Vorstandsmitglieder erschienen, dafür aber Vertreter aus den
umliegenden Gemeinden und aus Herborn.
Es ist hier erstmals die Möglichkeit gegeben, von seitens des OBR klar zu stellen, dass
die Überprüfung der Vorgehensweise der Gemeinde durch den Hess. Städte- und Gemeindeverbund 
eindeutig ergibt, dass hier die HGO, insbesondere § 82 grob missachtet wurde und somit die 
Rechte des OBR und der Bürger ignoriert wurden.
In der Vorstandssitzung vom 15. Jan. 2007 hat der Vorstand nunmehr beschlossen, den
Vertrag mit E-plus zum nächstmöglichen Termin zu kündigen und keine Zustimmung
zu weiteren Antennenanlagen anderer Betreiber zu erteilen.
Der Vertrag ist jedoch noch immer nicht rechtlich überprüft worden.

Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Klitzing ist mehr als informativ und hat auf alle Zuhörer
einen bleibenden Eindruck hinterlassen.
Es besteht Einigkeit darüber, auch weiterhin alles zu unternehmen, um den Mast mit
allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. 

19. Jan. 2007

Zwischenzeitlich ist der von der Interessentenwaldgemeinschaft beauftragt Anwalt tätig
geworden und mit vielen Informationen versorgt worden. Man hofft noch immer auf eine
konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeinde.
Die 1. außerordentliche Jahreshauptversammlung der Interessentenwaldgemeinschaft
findet statt. Die Anteilseigner werden über die Anwaltstätigkeit unterrichtet und gebeten, 
alle erheblichen Einwendungen vorzutragen und weiterhin zu sammeln. Die Kosten für
das vermutlich notwendige Klageverfahren sind bei der Sammlung zusammengekommen
und es erklären sich auch schon jetzt Anteilseigner bereit, die Klagen in ihrem Namen
durchzuführen.
Ein Gutachten hinsichtlich Vogelschutzrichtlinien wird von Dr. Kraft Marburg erstellt.

22. Jan. 2007

Der Gemeindevorstand unterrichtet E-plus von seinem Beschluss und richtet leider
die Kündigung an die falsche Abteilung!
Verschiedene Pressebericht und Leserbriefe folgen.

24. Jan. 2007

Die Standortbescheinigung wird durch RA Dr. Herkner angefochten.
In der gleichen Wochen findet noch eine Ortsbesichtigung mit dem Bürgermeister,
dem Forstamt und dem Vorstand der Interessentenwaldgemeinschaft statt.
Hier ergibt sich klar, dass die Örtlichkeiten, insbesondere der Weg nicht den
Katasterunterlagen entspricht, somit die Zuwegung eingeschränkt ist.

26. Jan. 2007

Durch den Sturm Kyrill verursachte Waldschäden führen dazu, dass das Forstamt 
alle Waldwege für die Öffentlichkeit sperrt.

30. Jan. 2007

E-plus bedauert die Entscheidung der Gemeinde, lenkt aber in keiner Weise ein.

7. Feb. 2007

RA. Herkner reicht fristgemäß einen elfseitigen Schriftsatz mit Anlage bei der Baubehörde ein, 
um im Rahmen der geforderten Nachbarrechtlichen Genehmigung
den ablehnenden Standpunkt der Interessentenwaldgemeinschaft darzulegen.

12. Feb. 2007

Ein umfangreiches Informationsschreiben geht vom Ortsbeirat an alle Mitglieder
der Gemeindevertretung.

13. Feb. 2007

Pressebericht in der Dill-Post vom Chefredakteur Heller erscheint, noch immer wird dort so getan, 
als sei der Ortsvorsteher über alles informiert gewesen.

14. Feb. 2007

Die Dill-Zeitung, Herrn Sohn schreibt in ziemlichen klaren Worten, dass der Fall ganz anders liegt. 

Der Bürgermeister widerruft das Einvernehmen gegenüber E-plus beim Bauamt wird aber bereits 
am 19. Feb. 2007 schriftlich davon informiert, dass dies verfristet ist und nicht mehr greifen kann. 
Auch die Zuwegung wird reklamiert.
Auch im Namen des Naturschutz- und Heimatvereins Roth e.V. wird der geplanten
Sendemastanlage widersprochen.

15. Feb. 2007

Der von der FWG eingebrachte Antrag auf sofortige fristlose Kündigung wird von
der Gemeindevertretung an den Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Entscheidung verwiesen. 
Man sieht sich hier außer Stande, den Sachverhalt aufgrund von fehlenden Informationen
in diesem Gremium zu beurteilen. Trotz aller von den Rothern vorgelegten Unterlagen
etc. haben sich wohl noch immer nicht Alle halbwegs umfassend informiert.
Zwischenzeitlich werden ständig Informationen zwischen den Anwalt Herkner, der
Bürgerinitiative und der Interessentenwaldgemeinschaft ausgetauscht und alle wichtigen
Argumente auch der Gemeinde weitervermittelt. 
Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollen diverse offenstehende Fragen
geklärt werden, die vom Vorsitzenden an den Gemeindevorstand gerichtet sind.

26. Feb. 2007

Nochmals umfassenden Informationen über die Missachtung der HGO an RA Herkner.

28. Feb. 2007

In Herborn-Burg findet eine Info-Veranstaltung statt, die auch von vielen Rother besucht
wird. Die Standpunkt von Prof. Klitzing und einer Vertreterin von der Uni Giessen sind
absolut widersprüchlich. 

1. März 2007

Ständig neue Leserbriefe in der Zeitung
Stadt Herborn zahlt wenigstens die Kosten der Infoveranstaltung und lässt Verträge
überprüfen, in Eschenburg ist so etwas gar nicht denkbar.
Wieder ist alles unklar und die Bürger fühlen sich übergangen und allein gelassen.
Der Zeitdruck nimmt zu.

27. März 2007

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird einstimmig beschlossen, den
Vorstand mit der Kündigung zu beauftragen. Endlich liegen entsprechende Antwort-
schreiben hauptsächlich hinsichtlich der Kostenfragen von Fachanwälten vor. Es stellt sich heraus, 
dass die Kosten nicht so hoch sind, wie bisher immer behauptet wurde.
Der Vorstand hat jedoch auch in einer Sitzung vom 19. Feb.2007 noch immer
erklärt wegen Sittenwidrigkeit oder naturschutzrechtlichen Gründen nicht kündigen
zu wollen.

29. März 2007

Das lange ersehnte Gespräch mit dem Landrat, der Bauaufsicht, E-plus dem OBR
und der Gemeinde, sowie verschieden weiteren Personen findet statt. 
Leider – aber das war abzusehen – ist hier kaum etwas zu bewegen. Die Bauaufsicht
Hat eindeutige gesetzliche Vorgaben ; E-plus kein Interesse an einer Vertragsänderung.
Die Einwendungen des Bürgermeisters sind – wie bereits von uns am 19.2.2007 mitgeteilt – unerheblich. 
Halbherzig erklärt man sich bereit, eine Standortverschiebung um 100 m, die jedoch
von den Rother nicht gewünscht wird, sowie einen neuen Standort auf der Hessenburg
(Vorschlag der BI) funktechnisch überprüfen zu wollen.

Hier werden noch immer alle eingehenden Informationen gesammelt um gegen den
Bauantrag vorgehen zu können.
Grundversorgungsauftrag ist nach wie vor strittig, Standortbezogenheit fehlt,
alle naturschutzrechlichen Belange werden außer acht gelassen, die Nachbarrechtserklärung 
kann nicht so einfach ersetzt werden.

In der Presse wird die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses veröffentlicht.

Seitens des OBR und der Interessentenwaldgemeinschaft werden am 30. März nochmals 
wichtige Punkte beim Vorstand angesprochen und gleichzeitig erklärt, das hier alle
Rechte – notfalls auch im Klageverfahren – gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
werden.

10. April 2007

E-plus lehnt den gewünschten Standort Hessenburg ab, sieht aber eventuell Möglichkeiten 
den Mast 100 m weiter in Richtung Tiefes Gründchen zu verschieben und um 5 m zu verkürzen. 
Dies entspricht jedoch nicht dem Bürgerwillen.
Man beruft sich wieder auf den gesetzlichen Versorgungauftrag, Kosten und droht
mit weiteren Masten. 

16. April 2007

Weiterer Schriftverkehr von RA. Herkner an die Bauaufsicht, nachdem dort das
Gespräch erfolgt und die Stellungnahme von E-plus vorliegt.

30. April 2007

Ortsbeiratssitzung mit Einladung des Vorstandes sowie anschließendem Bürgergespräch.
Die Bürger werden umfassend über den derzeitigen Stand informiert, insoweit liegt ein
Infoblatt aus, leider nehmen nicht alle Vorstandsmitglieder an der Sitzung teil.
Der nachfolgende Pressebericht entspricht nicht dem Sitzungsverlauf und greift 
bildzeitungsmäßig nur das heraus, was für Schlagzeilen sorgt. Die Sitzung verlief den
Umständen entsprechend sehr ruhig. Dies wurde auch von anwesenden Gemeindegremienmitgliedern bestätigt.
Fazit ist, das die Ausführungen der nunmehr beauftragten Fachanwältin sehr wohl gute
Ansatzpunkte gegen den geschlossen Vertrag aufzeigt, die auch von anderen Kollegen
so gesehen werden. Weiterhin wird verkannt, dass auch die Menge der Einwendungen
in Zusammenarbeit mit RA Herkner zum gewünschten Ergebnis führen könnten.
Der Vorstand wird nochmals gebeten, seine Vorgehensweise zu überdenken.

7. Mai 2007

Erneuter Aufruf an die Bevölkerung, die Sitzung des Vorstandes ab 16.00 Uhr in der
Gemeindeverwaltung in Eibelshausen vor dem Saal abzuwarten.
Es kommen trotz Konfirmationen rund 90 Personen und harren dort aus.
Die Sitzung dauert sehr lange und dann wird zunächst die Presse hereingebeten.
Der Bürgermeister selbst sieht sich nicht in der Lage, die Bürger zu informieren.
Hier kann jeder seine eigenen Schlussfolgerungen treffen. Über den Ortsvorsteher,
der mit der Presse den Sitzungssaal betritt, werden Informationen erteilt.
Der Vorstand wird nunmehr entsprechend den vorhanden Vorschlägen die Kündigung
durch einen Fachanwalt aussprechen lassen und die weiter notwendigen Schritte
einleiten.
Wir alle hoffen, dass die Presseberichte diesmal objektiver ausfallen, da die Pressevertreter 
ja diesen gesamten Verlauf und die Art und Weise mitbekommen haben.
In der Gemeindevertretersitzung wird am 10. Mai 2007 dann der Bericht aus dem
Vorstand erfolgen.

Dies ist für uns der erste größere Teilerfolg, jedoch noch lange kein Grund
jetzt nachzulassen. Die Geschlossenheit muss weiter demonstriert werden! 

8.. Mai 2007

Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Sitzungen in der Presse dargestellt werden.
Aufruf an die Bevölkerung, an der Gemeindevertretersitzung vom 10. Mai teilzunehmen. 

10. Mai 2007

Mehr als 100 Rother Bürger nehmen erneut an der Gemeindevertretersitzung teil.
Der Bürgermeister berichtet mehr oder weniger vollständig vom bisher geführten 
Schriftverkehr mit Anwälten und hat nunmehr Frau RA Baumbach-Wilkin
mit dem Kündigungsauftrag und der Vertretung im weiteren Verfahren beauftragt.
Von Gemeindevertretern wird klar gestellt, dass es hier nicht um Kompetenzgerangel
gehen kann, sondern um die Sache selbst. Dies entspricht einmal mehr unserer Ansicht.
Diese „Einsicht“ hätte man jedoch schon früher erwarten können. 
Auch hier sind wir wieder auf die Presseberichte gespannt, die ja immer für eine
überraschende Darstellung der Sachlage sorgen. 
Seitens des Bürgermeisters wird um Zusammenarbeit gebeten – hier sei die 
Frage gestattet, was wir seit Herbst 2006 angeboten und gemacht haben !? - 

Folgender Beschluss wurde auf dieser Sitzung gefasst:

______________________________________________________________________________________

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, den Vertrag mit E-Plus 
trotz teilweise anders lautender Rechtsauskünfte sofort fristlos zu kündigen.
Sollten hierzu finanzielle Mittel benötigt werden, ist der Haupt- 
und Finanzausschuss zu informieren und diese sind im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2007 bereitzustellen.
Gleichzeitig sollte der Gemeindevorstand alles veranlassen, 
damit eine möglicherweise erteilte Baugenehmigung nicht zur Durchführung kommt. 
Ein Betretungsverbot des gemeindeeigenen Grundstücks wäre auszusprechen.
Der Beschluss des Gemeindevorstands vom 07.05.2007, TOP 1, 
in dieser Angelegenheit (fast identisch mit dem o. g. Beschluss) wird zur Kenntnis genommen.

______________________________________________________________________________________

Dieser Beschluss ist so auch auf der gemeindeeigenen Webseite nachzulesen oder hier als PDF-Dokument der Webseite!

15. Mai 2007

Nach Rücksprache mit der beauftragten Anwältin erfolgt unter diesem Datum
nunmehr endlich die außerordentliche Kündigung des Vertrages mit e-plus
bzw. Alcatel-Lucent .
Die Reaktion von dort bleibt nunmehr abzuwarten. Eigentlich können wir nur eine Klage erwarten.
Ungeachtet der Kündigung wird die Interessentenwaldgemeinschaft die Vorbereitungen treffen, 
entsprechende Klagen hinsichtlich der Baugenehmigung vorbereiten zu lassen, 
um diese notfalls umgehend bei Gericht einzureichen.

   
24. Mai 2007

Ein gemeinsames Treffen auf dem Roth mit den Mobilfunkgegnern aus
Hirschberg und Herborn findet statt. Die Grundvoraussetzungen in der 
Alsbach und in Hirschberg sind zwar verschieden, ein Gedankenaustausch
und der ständige Kontakt sind jedoch für uns alle positiv, da wir eigentlich
alle im „gleichen Boot sitzen“ und gleich gelagerte Probleme haben.
Auch dort ist man über die teilweise „ einseitige „ Presseberichterstattung
nicht immer begeistert. 

Es beginnt wieder eine lange Zeit des Wartens.
E-plus meldet sich derzeit nicht.

5. Juni 2007

Unter diesem Datum wird dann leider doch die unerwünschte Baugenehmigung
mit einem Abweichungsbescheid erteilt.
Dies wird am 16. Juni 2007 in der Presse veröffentlicht.
Auch die Interessentenwaldgemeinschaft erhält die ausführlichen Bescheide und
RA. Herkner wird mit dem notwendigen Widerspruchsverfahren beauftragt.
Die Zustellung ist jedoch erheblich später erfolgt, so dass uns hier noch Zeit
bleibt.

14. Juni 2007

Nachdem erneut die Erfüllung des umfassenden Gemeindevertretungsbeschlusses
bzw. des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses angemahnt wird, lässt
der Gemeindevorstand nunmehr auch das Betretungsverbot für das Grundstück
aussprechen. Für die Zuwiderhandlung werden entsprechende gerichtliche Schritte
angedroht.

15. Juni 2007

Kreis genehmigt Mobilfunksender
Der Lahn-Dill-Kreis hat für den Bau von Mobilfunkanlagen 
in Roth und im Herborner Stadtteil Hirschberg die Baugenehmigung erteilt. 
Landrat Wolfgang Schuster gab dies am 15. Juni in Wetzlar bekannt.
Der ausführliche Wortlaut dieser Mitteilung ist auf der Internetseite 
des Lahn-Dillkreises zu lesen.
Die Gemeinde Eschenburg hat gegenüber dem Mobilfunkbetreiber E-Plus am 15. Mai
die Kündigung für den Gestattungsvertrag über ein Gemeinde-Grundstück ausgesprochen,
auf dem die Firma bei Roth einen Funkmast bauen möchte.
Der einstimmige Beschluss der Eschenburger Gemeindevertretung vom 10. Mai kündigt an, 
dass alle Mittel ausgeschöpft werden, um den Bau dieses Funkmastes zu verhindern. 
Dazu zählt auch, dass gegenüber E-Plus ein Betretungsverbot ausgesprochen wird.
Dies hat die vom Gemeindevorstand beauftragte Rechtanwältin zwischenzeitlich auch getan.

20. Juni 2007

Eine erneute Ortsbesichtigung im Hauberg hat ergeben, dass auch der Verlauf
des hinteren Abschnitts des Weges in Richtung „ Tiefes Gründchen „ nicht den
Planunterlagen entspricht. Hier wird die Interessentenwaldgemeinschaft ebenfalls
auf Einhaltung der Grenzen bestehen. Die Gemeinde wird entsprechend 
informiert.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 erklärt e-plus den Widerspruch gegen die 
ausgesprochene Kündigung und sichert die Erfüllung der vertraglichen Ver-
pflichtungen zu und will den Gestattungsvertrag fortsetzen.
Für den Interessentenwald und verschiedene Privatleute werden die notwendigen
weiteren Unterlagen an RA. Herkner zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens
übergeben.
Wir werden hier keinesfalls nachlassen und nichts unversucht lassen, gegen die
Bauabsichten vorzugehen. Diesbezüglich liegen die notwendigen Beschlüsse
aus der Versammlung der Interessentenwaldgemeinschaft vor.

26. Juni 2007

Die Gemeinde beauftragt die bereits für sie tätige Anwältin mit der Einreichung
einer Unterlassungsklage, da der Vorstand dies am 25. Juni 2007 beschlossen hat.
Endlich bewegt sich auch hier etwas und erstaunlicherweise erhalten wir auch
Informationen darüber, ohne ständig nachfragen zu müssen.
Wir haben bisher alles getan, um Informationen und Argumente weiterzuleiten
und eine Basis für eine Zusammenarbeit zu schaffen. Leider wurde dies nicht
von allen Seiten so gesehen und die schleppende Vorgehensweise hat nicht
zur Besserung der Situation gedient. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf.

1. Juli 2007

Die Bevölkerung wird über den derzeitigen Sachstand informiert und
für den 9. Juli 2007 ist die nächste Ortsbeiratssitzung mit anschließendem
Bürgergespräch geplant. Dort sollen ausführliche Informationen über
den Verfahrensstand erfolgen und nach die Möglichkeiten für die Privatleute
erörtert werden, gegen die Baugenehmigung vorzugehen.
Wichtig ist es, hier erneut Geschlossenheit zu zeigen. Wir dürfen einfach nicht
nachlassen und uns entmutigen lassen. 
Dazu der Flyer für den 9. Juli 2007 und der Widerspruch gegen die Errichtung einer Mobilfunkstation in Eschenburg Gemarkung Roth als PDF-Dokument.

30.Juli 2007

Wirtschaftsweg auf der Stiete gesperrt

Der Wirtschaftsweg auf dem Berg „Stiete“ bei Roth ist gesperrt worden. Das hat der Gemeindevorstand beschlossen, nachdem sich auch hier Unstimmigkeiten in der Grenzziehung ergeben hatten. Nachbar ist die Interessentenwaldgemeinschaft Roth, die sich gegen den Bau eines Mobilfunk-Sendemastes ausgesprochen hatte.
Nach wiederholten Ortsbesichtigungen zeichnete sich ab, dass der Wirtschaftsweg in der Flur 5, Flurstück 174, in der Örtlichkeit an mehreren Stellen nicht der Darstellung im Kataster entspricht. Tatsächlich verläuft die Grenze zum privaten Haubergsgrundstück hin teils inmitten des Weges. Die Interessentenwaldgemeinschaft hat ihrerseits auf Einhaltung der Grenzen bestanden.
Der verbliebene Wirtschaftsweg ist nach Ansicht des Gemeindevorstand nicht geeignet, um ihn zu befahren. Im hinteren Teil ist die verbleibende Breite dafür zu gering. Zudem ist der Unterbau an dieser abschüssigen Stelle als nicht ausreichend befestigt, weshalb der Gemeindevorstand aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht den gesamten Weg gesperrt hat.  aus der Presse!

21.August 2007

Widersprüche gegen die Baugenehmigung für die Sendemastanlage

Über 90 Widersprüche von Grundstückseigentümern in Eschenburg-Roth
wurden zwischenzeitlich bei der Bauaufsicht eingereicht.
Zur Vereinfachung des arbeitsintensiven Verfahrens wurden verschiedene
Gespräche mit der Leitung des Bauamts geführt.
Diese hat den einzelnen Widerspruchsführern auch den Eingang bereits
bestätigt und aufgrund der Vielzahl der Widersprüche die Durchführung
eines/mehrer Musterverfahren vorgeschlagen, um die Kosten im verwaltungs-
rechtlichen Vorverfahren und dem anschließenden Klageverfahren so 
gering wie möglich zu halten. Die Verfahren werden insoweit
zunächst ohne nachteilige Rechtsfolgen zum Ruhen gebracht, bis
in den Musterverfahren eine Entscheidung erfolgen kann.
Entsprechende Informationen konnten den Bürgern in Absprache mit
dem Bauamt zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin konnte durch ein in Auftrag gegebenes Fachgutachten
festgestellt werden, dass die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur fehlerhaft ist.
Auch hier läuft ein entsprechendes Widerspruchsverfahren. Die Faktoren
zur Berechnung des Sicherheitsabstandes sind unzutreffend. Über den
Fachanwalt Dr. Herkner, der die Interessen der Interessentenwaldgemeinschaft Roth als unmittelbaren Eigentümer des Nachbargrundstücks vertritt
wurde beantragt, die angefochtene Standortbescheinigung aufzuheben
und bzw. zunächst bis zur Entscheidung auszusetzen.
Festzuhalten ist nach wie vor, dass immer noch ein ganzes Dorf
geschlossen gegen die geplante Funkmastanlage vorgehen wird.
Jeder, der in den letzten Tagen die Veranstaltungen zum 100-jährigen
Bestehen der FFW Roth besucht hat, kann mit Sicherheit bestätigen,
dass die Errichtung einer 50 m hohen Funkmastanlage direkt oberhalb des Festplatzes nicht Interesse der Bürger sein kann.
Die Rother Bürger haben mit Absicht diese Veranstaltung nicht für ein entsprechendes Forum gegen die geplante Funkanlage genutzt. Flyer   Zeitungsartikel

Ende Aug. 2007

Nachdem die Klage der Gemeinde Eschenburg gegen E-Plus 
im Juli eingereicht worden war, hat fast zeitgleich der Mobilfunkbe-
treiber die Gemeinde auf Erfüllung des Gestattungsvertrages ver-
klagt.
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, auch in diesem Verfahren
die bereits tätige Anwältin mit der Wahrung der Interessen zu 
beauftragen und diese auch schriftlich beauftragt.
Der für die Interessentenwaldgemeinschaft tätige Anwalt
hat entsprechende Abschriften erhalten.
Für den Interessentenwald und weitere Grundstückseigentümer
wird das Widerspruchsverfahren weitergeführt. Alle anderen
Verfahren ruhen nunmehr ( ohne Rechtsnachteile für die Bürger )

Oktober 2007

Das Widerspruchsverfahren beim Lahn-Dillkreis wird weiter 
betrieben.
Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die Standortbescheinigung falsch war, 
auch insoweit läuft ein Widerspruchsverfahren bei der Bundesnetzagentur.

Im Juli hatte sowohl die Gemeinde, als auch E-plus eine Klage
beim Landgericht eingereicht. Da keine Partei das eigene Verfahren zum Ruhen bringen wollte,
wurden die Verfahren nunmehr verbunden und der erste Termin steht hier am 28. Nov. 2007 bei Gericht an.
Dieser Termin bleibt zunächst abzuwarten, jede Prognose wäre reine Spekulation.  Anmeldung/Flyer: Termin Limburg

*Chronologie wird zeitnah weitergeführt!