Stand der Dinge

Oktober 2007

Das Widerspruchsverfahren beim Lahn-Dillkreis wird weiter 
betrieben.
Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die Standortbescheinigung falsch war, 
auch insoweit läuft ein Widerspruchsverfahren bei der Bundesnetzagentur.

Im Juli hatte sowohl die Gemeinde, als auch E-plus eine Klage
beim Landgericht eingereicht. Da keine Partei das eigene Verfahren zum Ruhen bringen wollte,
wurden die Verfahren nunmehr verbunden und der erste Termin steht hier am 28. Nov. 2007 bei Gericht an.
Dieser Termin bleibt zunächst abzuwarten, jede Prognose wäre reine Spekulation.  Anmeldung/Flyer: Termin Limburg

Ende Aug. 2007

Nachdem die Klage der Gemeinde Eschenburg gegen E-Plus 
im Juli eingereicht worden war, hat fast zeitgleich der Mobilfunkbe-
treiber die Gemeinde auf Erfüllung des Gestattungsvertrages ver-
klagt.
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, auch in diesem Verfahren
die bereits tätige Anwältin mit der Wahrung der Interessen zu 
beauftragen und diese auch schriftlich beauftragt.
Der für die Interessentenwaldgemeinschaft tätige Anwalt
hat entsprechende Abschriften erhalten.
Für den Interessentenwald und weitere Grundstückseigentümer
wird das Widerspruchsverfahren weitergeführt. Alle anderen
Verfahren ruhen nunmehr ( ohne Rechtsnachteile für die Bürger )

21. August 2007

Widersprüche gegen die Baugenehmigung für die Sendemastanlage

Über 90 Widersprüche von Grundstückseigentümern in Eschenburg-Roth
wurden zwischenzeitlich bei der Bauaufsicht eingereicht.
Zur Vereinfachung des arbeitsintensiven Verfahrens wurden verschiedene
Gespräche mit der Leitung des Bauamts geführt.
Diese hat den einzelnen Widerspruchsführern auch den Eingang bereits
bestätigt und aufgrund der Vielzahl der Widersprüche die Durchführung
eines/mehrer Musterverfahren vorgeschlagen, um die Kosten im verwaltungs-
rechtlichen Vorverfahren und dem anschließenden Klageverfahren so 
gering wie möglich zu halten. Die Verfahren werden insoweit
zunächst ohne nachteilige Rechtsfolgen zum Ruhen gebracht, bis
in den Musterverfahren eine Entscheidung erfolgen kann.
Entsprechende Informationen konnten den Bürgern in Absprache mit
dem Bauamt zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin konnte durch ein in Auftrag gegebenes Fachgutachten
festgestellt werden, dass die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur fehlerhaft ist.
Auch hier läuft ein entsprechendes Widerspruchsverfahren. Die Faktoren
zur Berechnung des Sicherheitsabstandes sind unzutreffend. Über den
Fachanwalt Dr. Herkner, der die Interessen der Interessentenwaldgemeinschaft Roth als unmittelbaren Eigentümer des Nachbargrundstücks vertritt
wurde beantragt, die angefochtene Standortbescheinigung aufzuheben
und bzw. zunächst bis zur Entscheidung auszusetzen.
Festzuhalten ist nach wie vor, dass immer noch ein ganzes Dorf
geschlossen gegen die geplante Funkmastanlage vorgehen wird.
Jeder, der in den letzten Tagen die Veranstaltungen zum 100-jährigen
Bestehen der FFW Roth besucht hat, kann mit Sicherheit bestätigen,
dass die Errichtung einer 50 m hohen Funkmastanlage direkt oberhalb des Festplatzes nicht Interesse der Bürger sein kann.
Die Rother Bürger haben mit Absicht diese Veranstaltung nicht für ein entsprechendes Forum gegen die geplante Funkanlage genutzt. Flyer   Zeitungsartikel

30.Juli 2007

Wirtschaftsweg auf der Stiete gesperrt

Der Wirtschaftsweg auf dem Berg „Stiete“ bei Roth ist gesperrt worden. Das hat der Gemeindevorstand beschlossen, nachdem sich auch hier Unstimmigkeiten in der Grenzziehung ergeben hatten. Nachbar ist die Interessentenwaldgemeinschaft Roth, die sich gegen den Bau eines Mobilfunk-Sendemastes ausgesprochen hatte.
Nach wiederholten Ortsbesichtigungen zeichnete sich ab, dass der Wirtschaftsweg in der Flur 5, Flurstück 174, in der Örtlichkeit an mehreren Stellen nicht der Darstellung im Kataster entspricht. Tatsächlich verläuft die Grenze zum privaten Haubergsgrundstück hin teils inmitten des Weges. Die Interessentenwaldgemeinschaft hat ihrerseits auf Einhaltung der Grenzen bestanden.
Der verbliebene Wirtschaftsweg ist nach Ansicht des Gemeindevorstand nicht geeignet, um ihn zu befahren. Im hinteren Teil ist die verbleibende Breite dafür zu gering. Zudem ist der Unterbau an dieser abschüssigen Stelle als nicht ausreichend befestigt, weshalb der Gemeindevorstand aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht den gesamten Weg gesperrt hat.  aus der Presse!

1. Juli 2007

Die Bevölkerung wird über den derzeitigen Sachstand informiert und
für den 9. Juli 2007 ist die nächste Ortsbeiratssitzung mit anschließendem
Bürgergespräch geplant. Dort sollen ausführliche Informationen über
den Verfahrensstand erfolgen und nach die Möglichkeiten für die Privatleute
erörtert werden, gegen die Baugenehmigung vorzugehen.
Wichtig ist es, hier erneut Geschlossenheit zu zeigen. Wir dürfen einfach nicht
nachlassen und uns entmutigen lassen. 
Dazu der Flyer für den 9. Juli 2007 und der Widerspruch gegen die Errichtung einer Mobilfunkstation in Eschenburg Gemarkung Roth als PDF-Dokument.

26. Juni 2007

Die Gemeinde beauftragt die bereits für sie tätige Anwältin mit der Einreichung
einer Unterlassungsklage, da der Vorstand dies am 25. Juni 2007 beschlossen hat.
Endlich bewegt sich auch hier etwas und erstaunlicherweise erhalten wir auch
Informationen darüber, ohne ständig nachfragen zu müssen.
Wir haben bisher alles getan, um Informationen und Argumente weiterzuleiten
und eine Basis für eine Zusammenarbeit zu schaffen. Leider wurde dies nicht
von allen Seiten so gesehen und die schleppende Vorgehensweise hat nicht
zur Besserung der Situation gedient. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf.

20. Juni 2007

Eine erneute Ortsbesichtigung im Hauberg hat ergeben, dass auch der Verlauf
des hinteren Abschnitts des Weges in Richtung „ Tiefes Gründchen „ nicht den
Planunterlagen entspricht. Hier wird die Interessentenwaldgemeinschaft ebenfalls
auf Einhaltung der Grenzen bestehen. Die Gemeinde wird entsprechend 
informiert.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 erklärt e-plus den Widerspruch gegen die 
ausgesprochene Kündigung und sichert die Erfüllung der vertraglichen Ver-
pflichtungen zu und will den Gestattungsvertrag fortsetzen.
Für den Interessentenwald und verschiedene Privatleute werden die notwendigen
weiteren Unterlagen an RA. Herkner zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens
übergeben.
Wir werden hier keinesfalls nachlassen und nichts unversucht lassen, gegen die
Bauabsichten vorzugehen. Diesbezüglich liegen die notwendigen Beschlüsse
aus der Versammlung der Interessentenwaldgemeinschaft vor.

15. Juni 2007

Kreis genehmigt Mobilfunksender
Der Lahn-Dill-Kreis hat für den Bau von Mobilfunkanlagen 
in Roth und im Herborner Stadtteil Hirschberg die Baugenehmigung erteilt. 
Landrat Wolfgang Schuster gab dies am 15. Juni in Wetzlar bekannt.
Der ausführliche Wortlaut dieser Mitteilung ist auf der Internetseite 
des Lahn-Dillkreises zu lesen.
Die Gemeinde Eschenburg hat gegenüber dem Mobilfunkbetreiber E-Plus am 15. Mai
die Kündigung für den Gestattungsvertrag über ein Gemeinde-Grundstück ausgesprochen,
auf dem die Firma bei Roth einen Funkmast bauen möchte.
Der einstimmige Beschluss der Eschenburger Gemeindevertretung vom 10. Mai kündigt an, 
dass alle Mittel ausgeschöpft werden, um den Bau dieses Funkmastes zu verhindern. 
Dazu zählt auch, dass gegenüber E-Plus ein Betretungsverbot ausgesprochen wird.
Dies hat die vom Gemeindevorstand beauftragte Rechtanwältin zwischenzeitlich auch getan.

14. Juni 2007

Nachdem erneut die Erfüllung des umfassenden Gemeindevertretungsbeschlusses
bzw. des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses angemahnt wird, lässt
der Gemeindevorstand nunmehr auch das Betretungsverbot für das Grundstück
aussprechen. Für die Zuwiderhandlung werden entsprechende gerichtliche Schritte
angedroht.

5. Juni 2007

Unter diesem Datum wird dann leider doch die unerwünschte Baugenehmigung
mit einem Abweichungsbescheid erteilt.
Dies wird am 16. Juni 2007 in der Presse veröffentlicht.
Auch die Interessentenwaldgemeinschaft erhält die ausführlichen Bescheide und
RA. Herkner wird mit dem notwendigen Widerspruchsverfahren beauftragt.
Die Zustellung ist jedoch erheblich später erfolgt, so dass uns hier noch Zeit
bleibt.

Es beginnt wieder eine lange Zeit des Wartens.
E-plus meldet sich derzeit nicht.

24. Mai 2007

Ein gemeinsames Treffen auf dem Roth mit den Mobilfunkgegnern aus
Hirschberg und Herborn findet statt. Die Grundvoraussetzungen in der 
Alsbach und in Hirschberg sind zwar verschieden, ein Gedankenaustausch
und der ständige Kontakt sind jedoch für uns alle positiv, da wir eigentlich
alle im „gleichen Boot sitzen“ und gleich gelagerte Probleme haben.
Auch dort ist man über die teilweise „ einseitige „ Presseberichterstattung
nicht immer begeistert.

15. Mai 2007

Nach Rücksprache mit der beauftragten Anwältin erfolgt unter diesem Datum
nunmehr endlich die außerordentliche Kündigung des Vertrages mit e-plus
bzw. Alcatel-Lucent .
Die Reaktion von dort bleibt nunmehr abzuwarten. Eigentlich können wir nur eine Klage erwarten.
Ungeachtet der Kündigung wird die Interessentenwaldgemeinschaft die Vorbereitungen treffen, 
entsprechende Klagen hinsichtlich der Baugenehmigung vorbereiten zu lassen, 
um diese notfalls umgehend bei Gericht einzureichen.

10. Mai 2007

Mehr als 100 Rother Bürger nehmen erneut an der Gemeindevertretersitzung teil.
Der Bürgermeister berichtet mehr oder weniger vollständig vom bisher geführten 
Schriftverkehr mit Anwälten und hat nunmehr Frau RA Baumbach-Wilkin
mit dem Kündigungsauftrag und der Vertretung im weiteren Verfahren beauftragt.
Von Gemeindevertretern wird klar gestellt, dass es hier nicht um Kompetenzgerangel
gehen kann, sondern um die Sache selbst. Dies entspricht einmal mehr unserer Ansicht.
Diese „Einsicht“ hätte man jedoch schon früher erwarten können. 
Auch hier sind wir wieder auf die Presseberichte gespannt, die ja immer für eine
überraschende Darstellung der Sachlage sorgen. 
Seitens des Bürgermeisters wird um Zusammenarbeit gebeten – hier sei die 
Frage gestattet, was wir seit Herbst 2006 angeboten und gemacht haben !? -

Folgender Beschluss wurde auf dieser Sitzung gefasst:

______________________________________________________________________________________

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, den Vertrag mit E-Plus 
trotz teilweise anders lautender Rechtsauskünfte sofort fristlos zu kündigen.
Sollten hierzu finanzielle Mittel benötigt werden, ist der Haupt- 
und Finanzausschuss zu informieren und diese sind im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2007 bereitzustellen.
Gleichzeitig sollte der Gemeindevorstand alles veranlassen, 
damit eine möglicherweise erteilte Baugenehmigung nicht zur Durchführung kommt. 
Ein Betretungsverbot des gemeindeeigenen Grundstücks wäre auszusprechen.
Der Beschluss des Gemeindevorstands vom 07.05.2007, TOP 1, 
in dieser Angelegenheit (fast identisch mit dem o. g. Beschluss) wird zur Kenntnis genommen.

______________________________________________________________________________________

Dieser Beschluss ist so auch auf der gemeindeeigenen Webseite nachzulesen oder hier als PDF-Dokument der Webseite!

7. Mai 2007

Sitzung des Vorstandes ab 16.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung in Eibelshausen.
Die Sitzung dauert sehr lange, dann wird zunächst die Presse hereingebeten.
Der Bürgermeister selbst sieht sich nicht in der Lage, die rund 90 wartenden Rother Bürger im Treppenhaus über den Ausgang der Sitzung zu informieren. Hier kann jeder seine eigenen Schlussfolgerungen treffen. Über den Ortsvorsteher, der mit der Presse den Sitzungssaal betritt, werden Informationen erteilt.
Der Vorstand wird nunmehr, entsprechend den vorhanden Vorschlägen, die Kündigung
durch einen Fachanwalt aussprechen lassen und die weiter notwendigen Schritte
einleiten. Wir alle hoffen, dass die Presseberichte diesmal objektiver ausfallen, da die Pressevertreter ja diesen gesamten Verlauf und die Art und Weise mitbekommen haben.
In der Gemeindevertretersitzung wird am 10. Mai 2007 dann der Bericht aus dem
Vorstand erfolgen.

3. Mai 2007

Zur Lage nach der Ortsbeiratssitzung am 30.04.07 bleibt als Resümee festzuhalten, 
dass aus den Redebeiträgen deutlich ersichtlich ist, das hier immer noch der 
Vorwurf der Untätigkeit und Verschleppung durch den Gemeindevorstand im Raum steht. 
Mangelnde Informationen für die Öffentlichkeit, gravierende Fehler im Gesamtverfahren 
und insbesondere die Nichtberücksichtigung der gesundheitlichen Aspekte – teilweise 
vorgetragen anhand von persönlichen Situationen – waren immer wiederkehrende Argumente.
Deutlich zeichnete sich hier ab, dass die gesamte Bevölkerung Roth weiterhin
alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen wird, gegen die Funkmast-
anlage vorzugehen, womit ihnen letztendlich Klagen gegen die Gemeinde selbst
aus allen rechtlichen Gesichtspunkten aufgezwungen werden. Ein weiteres großes
Problem ist, dass hier absolutes Unverständnis darüber besteht, dass der 
immer wieder in der Öffentlichkeit erklärten uneingeschränkten Unterstützung keine Taten
folgen und die Beschlüsse der Gemeindegremien nicht umgesetzt werden.
Bereits seit Dez. 2006 wurde immer wieder Informationen und Unterlagen an
die Gemeinde weitergeleitet und die Vielzahl der Argumente durch entsprechende
Gutachten, Anwaltsschreiben etc. belegt und Kooperationsbereitschaft auf allen
Ebenen signalisiert. Es stößt auf mehr als Unverständnis, wenn diese angeboten
Möglichkeiten schlichtweg ignoriert werden, genauso wie die Entscheidungen
der Gemeindegremien. Es kann nicht verwundern, dass dies zu einer Verdrossenheit
führt und letztendlich der Eindruck entsteht, dass es hier nicht um die Sache selbst,
sondern um eine Art „Kompetenzgerangel“ geht, welches den Interessen der
Bürger nicht gerecht werden kann. 
Der Widerstand aus der Rother Bevölkerung ist nach wie vor unverändert und 
durch Zusammenhalt geprägt.
Es wurde daher ein Appell an den gesamten Vorstand gerichtet, nunmehr in
der nächsten Vorstandssitzung eine sofortige Entscheidung zu treffen,
die dem Bürgerwillen entspricht. Mit der Erteilung der Baugenehmigung ist
täglich zu rechnen und der Zeitdruck ist enorm.
Das Verantwortungsbewusstsein und das Gewissen sollten hier ausschlaggebend
sein, da es hier um die Zukunft eines ganzen Ortsteils mit all seinen Menschen geht.
Ein Dank wurde hier Denjenigen ausgesprochen, die sich diesem öffentlichen Gespräch gestellt haben.


Ihr Team von Monstermast.de